AGB und Datenschutzerklärung von Container Juffernbruch GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge über die von der Firma Container Juffernbruch GbR 
zur Verfügung gestellten Container.

Vertragsgegenstand: Der Vertrag betrifft die Containerbereitstellung zur Aufnahme von Abfällen, die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr der gefüllten Container. Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle obliegt der Firma Container Juffernbruch GbR (Auftragnehmer), es sei denn es sind andere Abladestellen ausdrücklich vereinbart.
Beladung: Im Rahmen der Beauftragung teilt der Auftraggeber Art, Menge und Umfang des zu übernehmenden Abfalls mit. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden die durch Überladung oder unsachgemäße Befüllung entstehen, haftet der Auftraggeber. Er ist für die ordnungsgemäße Deklaration des Abfalls allein verantwortlich und haftet für alle Nachteile, die dem Unternehmen in Folge falscher Deklaration bzw. nicht rechtzeitiger Anzeige von Veränderung der Abfallbeschaffenheit entstehen.
Verbotene Beladung: Materialien wie Fäkalien, Chemikalien, Giftstoffe, Öle, Fette, Batterien und Farben dürfen nicht in den Container gefüllt werden.
Vertragswidrige Beladung: Werden andere als bei der Bestellung vereinbarten Stoffe in den Container eingefüllt, gelten die für diese Stoffe beim Auftragnehmer üblichen Preise als vereinbart.
Zufahrten und Aufstellplatz: Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, einen geeigneten Aufstellplatz bereitzustellen, die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und dass die Zufahrtswege für die Auftragsdurchführung erforderlichen LKW befahrbar sind und evtl. nötige behördliche Genehmigungen einzuholen. Unterlässt er dies so hat er sämtliche Ansprüche dritter die sich hieraus
ergeben zu übernehmen. Für Schäden die durch das Gewicht unserer Spezialfahrzeuge oder durch das Absenken der Fahrzeugstützen entstehen, sowie vom Container selbst verursachte Schäden am Aufstellplatz, die nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden haftet der Auftraggeber.
Sicherung des Containers: Der Auftragnehmer stellt einen ordnungsgemäß gekennzeichneten Container auf, ausschließlich der Auftraggeber ist für die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, verantwortlich. Sämtliche Ansprüche dritter die sich aus einer Unterlassung ergeben übernimmt der Auftraggeber.
Schadensersatz: Für Schäden am Container die in der Zeit von der Lieferung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber. Zeitliche Auftragsabwicklung: Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Dabei sind Abweichungen bis zu 3 Stunden als unwesentlich anzusehen. Der Auftragnehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die
Bereitstellung und Abholung des Containers so termingerecht wie möglich durchführen.
Entgelte: Das vereinbarte Entgelt ist in Euro zu zahlen. Das Entgelt umfasst die Bereitstellung, die Miete, die Abholung 
des Containers, sowie die vereinbarten Entsorgungskosten. Für vergebliche An-und Abfahrten hat der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe von 50% der Gestellungskosten(Bringen u. Holen) zu zahlen.
Die Mietdauer beträgt 1 Woche. Beauftragt der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Zeit die Abholung des Containers fällt  ab dem 1 Tag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers zusätzlich eine Containermiete von 20,-€ pro Monat an. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.

Stornierungen sind nur mit 2 Werktagen Vorlauf vor Liefertermin kostenfrei, kurzfristiger behalten wir uns vor Gestellungs- und bereits entstandene Kosten in voller Höhe zu berechnen.
Fälligkeit der Rechnung: Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegen fällige Forderungen des Auftragsnehmers steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Werden dem Auftraggeber nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Auftragnehmers in Frage stellen, ist der Auftraggeber berechtigt, vor der weiteren Ausführung des Auftrages volle Zahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach Setzung einer angemessenen Frist für die volle Zahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
Änderungen, Ergänzungen, Gerichtsstand: Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Hauptsitz des Auftragnehmers.
Gerichtsstand: Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.

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DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Dennis Juffernbruch

Max-Planck-Ring 11
40764 Langenfeld

02173 - 28 66 30
info@juffcon.de
 

Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

 

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU DatenschutzGrundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:

 

https://www.boniversum.de/eu-dsgvo/informationen-nach-eudsgvo-fuer-verbraucher/

 

Ihre Betroffenenrechte

Unter den angegebenen Kontaktdaten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
 

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO),
Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO),
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und
Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO).
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde.

Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.



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Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

Fragen an den Datenschutzbeauftragten
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation.



Die Datenschutzerklärung wurde mit dem Datenschutzerklärungs-Generator der activeMind AG erstellt (Version 2018-06-22).

Streitschlichtung   

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

 https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

   

Quelle: eRecht24